Der Bürgermeister stellt sich vor und überlässt das Wort sodann den Stadträten. Diese stellen sich nacheinander kurz vor, ebenso wie die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister weist noch darauf hin, dass das Protokoll der Ausschuss- und Stadtratssitzungen von verschiedenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung gefertigt wird. Im Anschluss erfolgt die Vereidigung der Stadträte.

 

Im Anschluss erklärt der Bürgermeister, dass von Stadtrat Metzing ein schriftlicher Antrag vorliegt, den TOP 10 „Bestellung des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Wilkau-Haßlau mbH“ von der Tagesordnung zu nehmen und auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

 

Der Bürgermeister bittet Stadtrat Metzing seinen Antrag kurz zu erläutern und erteilt ihm das Wort. Stadtrat Metzing verliest den Antrag und teilt seine Bedenken an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder mit. Er hegt Zweifel, ob diese den Aufgaben und der Funktion des Aufsichtsrates gewachsen sind.

 

Der Bürgermeister und die Stadträte Löscher, Rißmann und Eißmann widerlegen die Bedenken von Stadtrat Metzing und weisen darauf hin, dass auch bei einer Vertagung mit keinem anderen Ergebnis zu rechnen ist. Die Bestellung des Aufsichtsrates sollte nicht verzögert werden, um eine Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten. Der Bürgermeister erläutert zum Schluss noch ausführlich die gesetzlichen Grundlagen zur Wahl von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen.

 

Danach stellt der Bürgermeister den Antrag von Stadtrat Metzing auf Vertagung des TOP 10 zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	1
Nein-Stimmen:	17
Enthaltung:	/

 

Der TOP 10 bleibt auf der Tagesordnung. Es gibt keine weiteren Anfragen und Einwände. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

Die Stadträte Toni Rißmann von der CDU-Fraktion und René Löscher von der AfD-Fraktion werden gebeten, das Protokoll der Sitzung zu unterzeichnen