Stadtrat Rißmann hat eine Anfrage, warum ein Bürger in der Weststraße einen Bußgeldbescheid erhalten hat. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Bürger seine Anliegerpflichten aus der Satzung über die Straßenreinigung nicht wahrgenommen hat. Mit dieser Person gab es diesbezüglich schon mehrfach Probleme.

Stadtrat Jung fragt nach dem Sachstand Sandbergstraße, wo im Oktober durch die Wasserwerke in die Therme eingegriffen wurde. Die Therme droht auszubrechen. Die Firma Robert Müller hat die Trockenlegung immer noch nicht veranlasst. Man sollte einen Termin setzen, anderenfalls sich von der Firma trennen und über andere Firmen ein neues diesbezügliches Angebot eingeholen.

 

Der Bürgermeister führt aus, dass eine Klärung diesbezüglich bis zur nächsten Stadtrats-

sitzung erfolgen soll.

 

Stadtrat Dr. Wilhelm weist nochmal darauf hin, dass der PKW in der Kurzen Straße, welcher am 31.10.2019 beseitigt werden sollte, immer noch steht, lediglich die Kennzeichen wurden entfernt. Herr Bigl mein, dass der Halter bekannt sei und gegen den Halter ein Bußgeldverfahren läuft.