Sitzung: 14.03.2019 Verwaltungs- und Sozialausschuss
Der Vorsitzende übergibt dem Stadtwehrleiter Christian
Paschen das Wort, der den Entwurf der Neufassung der Satzung über die
Entschädigung von ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Wilkau-Haßlau vorstellt und erläutert. Die Satzung wurde zuletzt 2002
aktualisiert hinsichtlich der Umstellung von DM auf EUR. Die Originalfassung
stammt aus dem Jahr 1999, so dass eine Überarbeitung zwingend geboten
erscheint.
Die Neufassung stellt auf die geänderten gesetzlichen
Grundlagen ab und fokussiert in weitaus stärkerem Maße die Kinder- und
Jugendarbeit. Die Anpassung der Entschädigungshöhen folgt einem Vergleich mit
anderen Städten und Gemeinden unter Berücksichtigung der Maximalbeträge gem.
SächsFwVO. Gleiches gilt für die anderen Entschädigungen (für Einsätze, Übungen
und dgl.).
Mit der Neufassung und den neuen Entschädigungssätzen
soll dem Ehrenamt Feuerwehr und dem damit verbundenen Aufwand sowie den
persönlichen Risiken, die ggf. auch auf die gesamte Familie des
Feuerwehrangehörigen durchschlagen können, in besonderem Maße Rechnung getragen
werden. Außerdem soll angesichts der zunehmenden Probleme bei der
Nachwuchsgewinnung der Schwerpunkt Kinder- und Jugendarbeit, der von den
beteiligten Betreuern ein hohes zusätzliches Engagement erfordert, in
besonderem Maße gefördert werden. Gleichzeitig soll auch für Feuerwehrangehörige,
die zwar Mitglied sind, aber – aus welchen Gründen auch immer – eher selten an
Diensten, Ausbildungen, Übungen und Einsätzen teilnehmen, ein Anreiz geschaffen
werden, ihr Ehrenamt wieder ernst zu nehmen und sich aktiv einzubringen. Und
letztlich soll das Engagement aller Ehrenamtler in der FFW in angemessener
Weise honoriert und damit ein Stück weit aufgewertet werden.
Die Zahlungsweise der Entschädigungen soll jährlich
erfolgen. Die Kostensteigerung beträgt 2019 ca. 4.720,00 € und 2020 ca.
7.010,00 €. Im Haushalt 2019/2020 wurde dies berücksichtigt.
Der Vorsitzende erklärt, dass er die Neufassung der
Satzung, wie schon im Technischen Ausschuss kundgetan, befürwortet. Eine
Kinderfeuerwehr ist notwendig, da dringend Nachwuchs benötigt wird.
Stadtrat Klug ist angenehm überrascht. Er hat keine
Einwendungen, jeder Cent ist für eine gute Sache, 1,00 € ist nichts, für das
was die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr leisten. Die Stadträte Jung,
Küttler, Streit und auch Frau Stadträtin Müller schließen sich der Auffassung
von Stadtrat Klug an und befürworten die Satzung.
Es gibt keine weiteren Anfragen und keine Diskussion. Die
Vorlage wird dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.